Die Freien Demokraten sind aus dem umstrittenen Bündnis „Emden Demokratisch“ ausgetreten. Die Entscheidung sei „nach reiflicher Überlegung und intensiver interner Diskussion“ gefallen, heißt es in einer Stellungnahme des Stadtverbandes. Der Schritt sei nicht leichtfertig erfolgt, sondern sei das Ergebnis einer kritischen Bewertung der Entwicklung des Bündnisses seit dessen Gründung.

Zur Begründung erinnert die FDP an den ursprünglichen Anspruch von „Emden Demokratisch“. Das Bündnis sei in einer Phase gesellschaftlicher Spannungen entstanden, um „ein gemeinsames Zeichen für Demokratie, Toleranz und gegen Extremismus zu setzen“. Die FDP habe sich von Beginn an beteiligt, weil ein breites, überparteiliches Bündnis aus ihrer Sicht „ein starkes Signal für den demokratischen Zusammenhalt in unserer Stadt senden“ könne.

Konservative oder liberale Positionen ausgegrenzt

Zugleich bekennt sich die Partei in der Erklärung zu demokratischen Grundprinzipien. Man stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“ und bekenne sich „uneingeschränkt zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungsfreiheit, der Gewaltenteilung und der individuellen Freiheitsrechte“.

Den Ausschlag für den Austritt gibt nach Darstellung der FDP die heutige Ausrichtung des Bündnisses. In den vergangenen Monaten habe sich „zunehmend der Eindruck verfestigt“, dass „Emden Demokratisch“ seinem ursprünglichen Anspruch nicht mehr gerecht werde, „ein überparteiliches und ideologisch neutrales Forum für demokratische Kräfte zu sein“. Stattdessen beobachte man „eine einseitige politische Ausrichtung, die sich stark an linken Positionen orientiert“ und andere demokratische Meinungen nicht zulasse. Wörtlich heißt es, insbesondere konservative oder liberale Positionen würden „ausgegrenzt oder delegitimiert“.

Signal für ein breiteres Verständnis politischer Vielfalt

Diese Entwicklung widerspreche dem Demokratieverständnis der FDP. Eine Demokratie lebe „vom offenen Diskurs, vom Wettbewerb der Ideen und vom respektvollen Umgang mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen“. Wenn ein Bündnis, das sich dem Schutz der Demokratie verschrieben habe, „selbst beginnt, bestimmte Meinungen systematisch auszuschließen oder zu diffamieren“, verliere es „seine Glaubwürdigkeit und seinen integrativen Charakter“.

Mit dem Austritt verbindet die FDP den Anspruch, ein Signal für ein breiteres Verständnis politischer Vielfalt zu setzen. „Für uns bedeutet Demokratie nicht Einheitsmeinung, sondern Vielfalt“, schreibt der Stadtverband. In einem Bündnis gegen Extremismus müsse „die ganze Breite des demokratischen Spektrums“ vertreten sein, „auch liberal bis konservativ“.

Klare Abgrenzung von rechtem, linkem und religiösem Extremismus

Gleichzeitig grenzt sich die FDP Emden in der Stellungnahme ausdrücklich von Extremismus ab. Man distanziere sich „von jeder Form des Extremismus, sei er von rechts, von links oder religiös motiviert“. Zugleich lehne man es ab, „wenn unter dem Deckmantel des Antiextremismus eine politische Agenda verfolgt wird“, die sich aus Sicht der FDP nicht mehr an der gesellschaftlichen Mitte orientiere.

Zum Abschluss beschreibt die Partei ihr Selbstverständnis als „liberale Partei der Mitte“. Sie wolle sich weiter für individuelle Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsvielfalt und eine begrenzte staatliche Einflussnahme einsetzen. Der Dialog mit allen demokratischen Kräften solle fortgeführt werden, „unabhängig von ihrer parteipolitischen Herkunft“.