Norderney Obwohl noch knapp elf Monate bis zur nächsten Kommunalwahl ins Land gehen, scheint bei den Inselparteien schon jetzt der Wahlkampfgeist geweckt. Nachdem schon CDU, FDP, FWN ihre Positionen zum Thema „Zweckentfremdungssatzung“ in der Öffentlichkeit dargelegt haben, legen jetzt Bündnis 90/Die Grünen auf der Insel nach.

In einer Pressemitteilung befeuern die Grünen-Ratsmitglieder Stefan Wehlage und Ronny Aderhold die Debatte. In der aktuellen Diskussion um die geplante Zweckentfremdungssatzung würden nur allzu viele Befürchtungen kursieren – von drohendem Wohnungsverlust bis hin zu einem Einbruch des Tourismus. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen würden diese Sorgen ernst nehmen, aber zugleich klarstellen, dass Panikmache nicht weiter die Lösung sei.

„Niemand, der verantwortungsvoll handelt, will solche Entwicklungen herbeiführen“, betont Stefan Wehlage, Fraktionsvorsitzender der Grünen auf Norderney. Ziel sei es vielmehr, dauerhaftes Wohnen auf der Insel zu sichern – nicht den Tourismus zu gefährden.

„Die Satzung wurde im Bauausschuss in enger Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik entwickelt und auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit geprüft. Nur in wenigen Fällen wurden Genehmigungen für Ferienwohnungen nicht erteilt. Die gesetzliche Grundlage ist solide und transparent“, so Fraktionschef Wehlage weiter. Um Vertrauen bei den Insulanern zu schaffen, hätten Sozialdemokraten und Grüne vorgeschlagen, die Genehmigungspraxis künftig regelmäßig im Bauausschuss zu überprüfen. Dazu ergänzt der Grünen-Ratsherr Ronny Aderhold: „Sollte sich zeigen, dass die Satzung die wirtschaftliche Grundlage unserer Insel gefährdet, kann sie jederzeit angepasst oder aufgehoben werden. Wir sind aber überzeugt, dass eine Zweckentfremdungssatzung das Gleichgewicht zwischen Wohnen und Tourismus stärkt.“

Für beide Ratsfraktionen ist nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen klar, dass einige Ferienwohnungen zukünftig wieder dem dauerhaften Wohnen zur Verfügung stehen sollen. „Das Problem der Verdrängung ist allen Insulanern bewusst. Mit der Zweckentfremdungssatzung schaffen wir einen fairen Rahmen, um Leben, Arbeiten und Tourismus in Einklang zu bringen“, so Aderhold in der Mitteilung.

Zum Abschluss appellieren sowohl die Norderneyer Sozialdemokraten als auch die Grünen an alle an der Diskussion Beteiligten, die Gespräche sachlich und gemeinsam zu führen: „Nur im Miteinander können wir eine lebenswerte, solidarische und zukunftsfähige Insel gestalten – für alle, die hier leben und arbeiten.“ Ob der Appell von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei den anderen Norderneyer Ratsparteien von FWN, FDP und CDU allerdings das erhoffte Echo finden wird, kann zu Recht bezweifelt werden. Zu sehr scheinen die Fronten zwischen den Gruppierungen belastet und verhärtet, als dass ein für alle Seiten akzeptables Agreement möglich erscheint. Ein Brückenbauer oder Moderator wäre vielleicht hilfreich. Für die Norderneyer Bürger wäre dies sicherlich ein Segen.