Ostfriesland Schon ab August diesen Jahres sollen im gesamten Landkreis Aurich einheitliche Kita-Gebühren gelten. Im Jugendhilfeausschuss ist am Donnerstag eine entsprechende neue Satzung mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen verabschiedet worden. Allerdings geht das Ganze manchen Gemeinden dann doch wohl etwas zu schnell.

Warum eine Vereinheitlichung des Gebührensystems Sinn macht, wurde noch einmal deutlich als Sandra Hoofdmann vom Amt für Jugend und Soziales die Ausgangssituation für die Erarbeitung der neuen Satzung beschrieb. Bislang hat nämlich jede Gemeinde ihr eigenes System. Wenn eine Familie innerhalb des Landkreises umzieht, kann es daher durchaus vorkommen, dass sie für ihren Kita-Platz plötzlich wesentlich tiefer in die Tasche greifen muss. Umgekehrt verschaffen sich billigere Kitas sozusagen einen Wettbewerbsvorteil, während steigende Kosten stetig größere Löcher in ihr Budget reißen. Dass das auf die Dauer nicht funktionieren kann und dringend geändert werden sollte, darüber war und ist sich die Politik parteiübergreifend grundsätzlich einig. Zwar orientieren sich die aktuell geltenden Gebühren in der Regel an dem, was die Eltern verdienen. Aber die Einteilung der jeweiligen Einkommensgrenzen umfasst bei manchen Einrichtungen fünf Stufen, bei anderen sind es hingegen bis zu 50. Einige Kitas haben ihre Gebühren regelmäßig angepasst. Andernorts sind sie seit Jahren nicht mehr erhöht worden. „Das ist eine wilde Mischung, und wir haben versucht aus allem einen gemeinsamen Nenner zu finden“, meinte Sandra Hoofd-mann am Donnerstag. Der Entscheidungsprozess sei immer in enger Abstimmung zwischen Landkreis, Kommunen, Bürgermeistern und Kitas passiert. Demnach traf man sich im Oktober 2023 zu einem ersten „Brainstorming“. Anschließend fanden mehrere größere und kleinere Arbeitskreise statt, in denen die neue Satzung im ständigen gegenseitigen Austausch erarbeitet worden ist. Auf einer Klausurtagung Ende April wurde noch einmal alles Schritt für Schritt durchgegangen und die finale Fassung am 16. Mai verschickt.

Damit liegt der Ball jetzt bei den Kommunen. Und da tun sich viele schwer. In Norden und Südbrookmerland ist das Thema einstweilen vertagt worden, weil sich die Fraktionen beraten wollen. Die Gemeinde Ihlow hat sich darauf verständigt, die neue Gebührenordnung erst ab Anfang 2025 einzuführen. Die Entgelte sind dort seit 2003 nicht erhöht worden, weswegen sie für die meisten Eltern zukünftig erheblich ansteigen werden. Ähnlich sieht es in Hinte aus, wo der Beschluss zur neuen Satzung zwar vom Fachausschuss bestätigt worden ist, allerdings mit nur einer einzigen Ja-Stimme. Der Rest der Ausschussmitglieder hat sich enthalten, da sich die Fraktionen auch hier noch keine endgültige Meinung gebildet haben.

Schwierig ist es auch in einigen anderen Gemeinden, wie Aurichs Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert bestätigte. „Souverän ist natürlich der jeweilige Rat“, betonte er. Er räumte in diesem Zusammenhang eine gewisse „Risikolage“ ein, falls ein Gemeinderat ausscheren und der neuen Satzung die Zustimmung verweigern sollte. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich und verwies auf die von allen Beteiligten unterzeichnete Kita-Vereinbarung, in der auch die Einführung einheitlicher Gebühren als eine der Zielvorgaben genannt wird. „Das ist durch alle Räte gegangen, und ich habe keinen Anlass, an der Verlässlichkeit von irgend jemandem zu zweifeln“, erklärte Dr. Puchert.