Südbrookmerland Vor dem traditionellen Bratwurstessen in lockerer Runde nach der letzten Sitzung des Gemeinderates im Rathaus in Victorbur vor der Sommerpause, mussten die Mitglieder des Gremiums noch eine lange Tagesordnung „abarbeiten“. Einen weiten Raum nahmen dabei das Thema „Kita-Vereinbarung“ mit dem Landkreis Aurich und eine Resolution der Gemeinde gegen den Wolf ein. Gleich mehrere Punkte wurden „nach Vorlage“ einstimmig erledigt. Auch die drei Zuhörer aus der Gemeinde hatten keine Fragen.

15 Hochbauprojekte

sind in Umsetzung

Bürgermeister Thomas Erdwiens konzentrierte sich in seinem Bericht auf die förderungsfähigen Hochbaumaßnahmen. Von 22 beantragten Projekten befänden sich 15 in der Umsetzung, fünf seien schon fertiggestellt und zwei abgelehnt worden, teilte der Bürgermeister mit. Das Schwimmbad in Moorhusen bleibt zunächst noch saisonal geöffnet, eine Förderung der geplanten Umbaumaßnahmen wird es nicht geben, so Erdwiens.

Eine Vereinbarung über die Aufgabenwahrung zur Förderung von Kindern in Kindertagesstätten sowie über die Durchführung eines Qualitätssicherungsverfahrens (Kita-Vereinbarung) zwischen dem Landkreis Aurich und den kreisangehörigen Kommunen war zuletzt bis Ende 2020 gültig. Die Aufgaben selbst nehmen die Städte und Gemeinden wahr, zurzeit in einem vertragslosen Zustand. In den vergangenen rund 14 Monaten hat ein Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern der Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen und des Landkreises einen Vereinbarungsentwurf erarbeitet, der die Zustimmung aller Hauptverwaltungsbeamten und der Kreisspitze fand.

Höhere Elternbeiträgewerden befürchtet

Der Entwurf hatte den im Gemeinderat vertretenden Fraktionen und Gruppen zur Beratung vorgelegen. So ganz einverstanden war keiner der Sprecher der Südbrookmerlander Politiker mit dem vorgeschlagenen Vertragswerk. Jan de Vries (Freie Wählergemeinschaft) bemängelte, dass den Fraktionen der Vertragsentwurf zu spät zugegangen sei. Seine Fraktion fühlte sich unter Druck gesetzt: „Wer jetzt nicht zustimmt, dem wird der schwarze Peter zugeschoben.“

Der Vorteil der Gemeinde Südbrookmerland sei, dass sie im Kita-Bereich gut aufgestellt sei. Ein Problem für seine Fraktion seien allerdings die künftig wesentlich höheren Elternbeiträge, stellte de Vries und kündigte danach an: „Wir werden ‚zähneknirschend‘ zustimmen.“ Hange Ukena, Fraktionsvorsitzender der SPD/Linke, sprach von einem guten Kompromiss und einer Verbesserung der Qualität: „Es gibt gute Gründe, für den Entwurf zu stimmen, doch einige Mitglieder unserer Fraktion werden dem nicht folgen. Sie sind als Eltern mit ihren Kindern betroffen.“ Auch Tammo Keck (CDU/FDP) äußerte Bedenken wegen der Gebührengestaltung und des zu knappen Termins. Für Ali Awada (Grüne/SBL) war das alles nicht klar genug geregelt. Mit vier Enthaltungen und einer Gegenstimme einigten sich die Abgeordneten eine neue Vereinbarung zwischen der Gemeinde und Aurich, die am 1. August 2024 in Kraft treten soll.

„Das Thema ‚Wolf‘ ist auch für uns gegenwärtig, damit müssen wir uns beschäftigen!“, stellte die Ratsvorsitzende Sophia Ulferts-Dirksen (Freie Wählergemeinschaft) zum Antrag der Fraktion SPD/Linke für eine Resolution der Gemeinde an den Bund, das Land Niedersachsen und den Landkreis Aurich fest. Hinrich Albrecht (SPD/Linke) trug die Argumente seiner Fraktion vor und fand dabei die Zustimmung aller Ratsmitglieder.

Alle Bemühungensind gescheitert

Alle stellten fest, dass die bisherigen Bemühungen, den Wolf von den Nutztieren fernzuhalten, gescheitert seien. Wichtig war allen die durch den „goldenen Tritt“ der Schafe gewährleistete Deichsicherheit und die Ostfriesland prägende Weidetierhaltung. „Der Schutz eines Wildtieres darf nicht über dem Schutz des Menschen stehen“, erklärte Albrecht. Mit der Resolution soll die EU aufgefordert werden, dass der Wolf keine bedrohte Tierart mehr sei und nicht mehr geschützt werden müsse. Alle waren dafür. Auch der Flächennutzungsplan für die Wasserstofftankstelle in Georgsheil und der Straßenname „Marie-Lührs-Weg“ für das neue Baugebiet in Moordorf wurden einstimmig verabschiedet. Dann ging es zu Bratwurst und Bier.