CDU sieht „Politik gegen Ostfriesland“
Der Bezirksvorsitzende Ulf Thiele spart nicht mit harscher Kritik an der Ampelregierung
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Der ostfriesische Abgeordnete Ulf Thiele, haushaltspolitischer Sprecher der CDU im niedersächsischen Landtag, übt barsche Kritik an der Bundesregierung. Foto: dpa ©
Emden Die CDU Ostfriesland kritisiert die aktuellen Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung und bezeichnet sie als einen „Frontalangriff auf Ostfriesland“. Der Bezirksvorsitzende Ulf Thiele wirft der Ampel-Koalition vor, sich deutlich gegen die Menschen in der Region zu stellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere zur Reparatur des für nichtig erklärten Nachtragshaushaltes 2022, werden als fauler Kompromiss betrachtet, der Ostfriesland benachteiligt.
Die Kritik umfasst verschiedene Bereiche, darunter die Landwirtschaft, wo Rückvergütungen der Agrardiesel-Besteuerung gestrichen und zusätzliche Kfz-Steuern eingeführt werden sollen, was zu einer jährlichen Belastung von etwa acht Millionen Euro für ostfriesische Landwirte führen würde. Die Einstellung der Förderung für Elektroautos durch Wirtschaftsminister Habeck wird als Rückschlag für Autokäufer, Händler und vor allem für das VW-Werk in Emden betrachtet.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ab dem 1. Januar wird als Belastung für den Tourismus in Ostfriesland angesehen. Die CDU Ostfriesland äußert auch Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf Gartenbaubetriebe, die Binnenschifffahrt und die Rentenkasse.
Die CDU kritisiert die finanzielle Lage der Bundesregierung als selbstverschuldetes Ausgabenproblem und sieht die Verantwortung für die Haushaltsprobleme bei der Ampel-Koalition. Bezirkschef Thiele kritisiert insbesondere den SPD-Abgeordneten Johann Saathoff für die Beschuldigung der Opposition und betont die Notwendigkeit eines Politikwechsels in verschiedenen politischen Bereichen.
Die CDU Ostfriesland fordert Bundeskanzler Scholz auf, im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und einen Politikwechsel einzuleiten, der auf Senkung der Energiekosten, Eindämmung der Inflation und Förderung der Wirtschaft abzielt.
