Der Schuldenberg des Landkreises sinkt um sechs Millionen Euro
Kaum geschlossen, schon ein Spareffekt: Auch weil das Norder Krankenhaus zum Gesundheitszentrum heruntergefahren wird, spart der Landkreis Aurich im nächsten Jahr viel Geld.
Lesedauer: ca. 2min 21sec
Im Geld schwimmen: Das wird der Landkreis Aurich im nächsten Jahr beileibe nicht. Doch wenigstens sind die Schulden etwas weniger geworden. © Klaus-Dieter Heimann
Von Klaus-Dieter Heimann
Aurich In gemeinsamer Kraftanstrengung haben Kämmerei und Politik den Schuldenberg des Landkreises Aurich um rund sechs Millionen Euro abgetragen. Nächste Woche soll der Etat 2024 vom Kreistag abgesegnet werden – es zeichnet sich eine breite Mehrheit ab.
Karte
Das Fehl wird mit rund 23 Millionen statt ursprünglich ausgewiesener 29 Millionen Euro etwas freundlicher ausfallen. Gleichwohl bleibt die finanzielle Lage des Landkreises äußerst angespannt, zumal sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen dürfte.
Die Höhe der Kreisumlage bleibt mit 50,5 Punkten im kommenden Jahr unverändert. Kreiskämmerin Nicole Hanekamp stellte in der Sitzung eine umfangreiche Analyse der kommunalen Haushalte im Landkreis vor. Demnach geraten auch die Städte und Gemeinden zunehmend unter Druck. Dennoch sei ihre „finanzielle Mindestausstattung“ bei gleichbleibender Kreisumlage nicht gefährdet, erklärte die Kämmerin.
Für ihre Präsentation erhielten Hanekamp und ihr Team viel Lob. Die Politik müsse jetzt „nicht mehr aus dem Bauch heraus“ über die Höhe der Kreisumlage diskutieren, stellte Bodo Bargmann (CDU) fest. Hans-Gerd Meyerholz (Freie Wähler) würdigte die intensive Zusammenarbeit mit den Kommunen: „So ausführlich hat der Landkreis noch nie mit den Gemeinden gesprochen.“ Hoffnung mache ihm auch die Tatsache, „dass wir in der Regel deutlich besser abschließen, als wir im Haushaltsentwurf prognostizieren“. Theo Wimberg erklärte: „Der Vergleich ist eine gute Grundlage, die wir bisher so nicht hatten.“
Freiwillige Leistungen zusammengestrichen
Der zur Haushaltskonsolidierung eingesetzte, parteiübergreifende Arbeitskreis hat in sechs Sitzungen die freiwilligen Leistungen zusammengestrichen. Damit wird der Etat um rund eine Million Euro entlastet. Gila Altmann (Grüne) zeigte sich erleichtert, dass „die SPD am Ende wenigstens ein paar der Grausamkeiten wieder rausgenommen hat“.
Großes Sparpotenzial hat die CDU/FDP-Gruppe nach Blick in die Sachkonten erkannt, benannt und damit Kämmerin Hanekamp überzeugt und aus der Reserve gelockt: Die Gruppe filterte bei Personalaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen sowie den Transferleistungen rund drei Millionen Euro raus – die Kreiskämmerin verdoppelte diese Summe. Dem CDU/FDP-Berechnungen folgend, kürzte sie bei den Personalaufwendungen 1,7 Millionen Euro und beim ÖPNV 200000 Euro. Die größte Einsparung holte sie nach Rücksprache mit UEK-Geschäftsführung – für einige durchaus überraschend – ausgerechnet beim kalkulierten Verlustausgleich für die Trägergesellschaft mit gut 4,5 Millionen Euro raus. „So ordentlich das auch ist – warum ist das so?“, fragte Gila Altmann. Landrat Olaf Meinen verwies auf „Leistungsverbesserungen“. Außerdem seien die Entscheidungen am UEK-Standort Norden bereits in der Entwicklung zu erkennen. Mit neun Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen empfahl der Finanzausschuss, dem Etat 2024 zuzustimmen.
Das letzte Wort hat in der kommenden Woche der Kreistag. Die Sitzung beginnt am 7. Dezember um 15 Uhr in der Stadthalle.
