Gericht bestätigt Baustopp einer Bohrplattform vor Borkum
Weil das Ölfeld vor Borkum halb auf holländischem Gebiet liegt, müssen die Niederländer einer Förderung zustimmen. Doch die denken gar nicht daran, die Sache liegt vor Gericht. Die Deutschen dagegen zögern eine Entscheidung hinaus.
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Vor der Insel Borkum sollen Gas- und Ölfeler erschlossen werden. Doch ein niederländisches Gericht hat den Bau einer dafür notwendigen Förderplattform weiterhin auf Eis gelegt. Foto: dpa © dpa
Borkum Nach erneuter Verhandlung vor der Rechtsbank in Den Haag bleibt der von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ihren Partnern, unter anderem der „Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland“ erreichte Baustopp für die Bohrplattform vor Borkum bestehen.
Die DUH klagt gemeinsam mit der Bürgerinitiative Saubere Luft für Ostfriesland, der niederländischen Umweltorganisation Mobilisation for the Environment und der Stadt Borkum gegen die Pläne des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas, in der Nordsee vor Borkum ein Gasfeld an der deutsch-niederländischen Grenze auszubeuten.
Weil das Gasfeld je zur Hälfte unter der deutschen und niederländischen Nordsee liegt, sind Genehmigungen beider Länder erforderlich. Eine Entscheidung des niederländischen Gerichts im Hauptsacheverfahren erwartet die DUH innerhalb der nächsten Wochen. Das in Deutschland zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat bisher noch keine Entscheidung über die Genehmigung auf der deutschen Seite getroffen. Auch hier haben die DUH und ihre Partner bereits 2022 eine Einwendung eingereicht.
Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH vor Ort in Den Haag: „Die heutige Verhandlung hat erneut gezeigt, wie hoch die ökologischen Kosten dieses Projektes sind. Das gilt sowohl für die Klimafolgen als auch für schützenswerte Riffe, deren Zerstörung droht. Das Gericht hat die Vertreter von One-Dyas heute mehrere Stunden intensiv und viel länger als erwartet zu den Stickstoffemissionen befragt, die in den Niederlanden besonders bedeutsam sind. Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass das Gericht in seinem abschließenden Urteil das Projekt ganz absagen wird. Auch das zuständige LBEG muss auf deutscher Seite endlich aktiv werden und die deutsche Genehmigung absagen. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, das LBEG anzuweisen, den Antrag abzulehnen.“
„Kein neues fossiles Förderprojekt“
Gegen die geplanten Gasbohrungen hat die DUH am Donnerstag außerdem zusammen mit der Climate and Sustainability Law Clinic der Freien Universität Amsterdam eine Beschwerde bei der OECD eingelegt. Gegenstand der Beschwerde ist, dass One-Dyas gegen die OECD-Leitsätze für verantwortungsvolles Handeln von multinationalen Unternehmen verstößt. Insbesondere werden die massiven Klimaschäden, die durch die Verbrennung des zu fördernden Gases entstehen, von dem Unternehmen in den Antragsunterlagen komplett unterschlagen. Wird der Beschwerde von der OECD stattgegeben, muss sich das Unternehmen in einen Konfliktlösungsprozess begeben, der eine öffentliche Abmahnung durch die OECD zur Folge haben kann, sollte keine Einigung möglich sein.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir können uns kein einziges neues fossiles Förderprojekt leisten – das haben die Internationale Energieagentur und der Weltklimarat unmissverständlich klargestellt. Wer also jetzt noch neue Gasfelder plant, sabotiert mit Ansage das Pariser Klimaabkommen. Die CO2-Emissionen, die durch Verbrennung des fossilen Gases entstehen, werden in den Antragsunterlagen nicht einmal beziffert. Deswegen gehen wir weiter gegen die Genehmigung vor.“
