Umweltminister Meyer verspricht der Wirtschaft einen Turbo
Am Ende des Abends hatte Minister Christian Meyer einen neuen Spitznamen. Und der Kommissar des Königs von Holland brachte den ganzen Saal zum Lachen: Der Wirtschaftsabend der IHK war informativ - und amüsant.
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Die Ehrengäste beim Wirtschaftsempfang am Mittwoch in Emden (v. l.): Oberbürgermeister Tim Kruithoff, IHK-Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard, die norwegische Botschaftssekretärin Jenny Stenberg Sørvold, Umweltminister Christian Meyer, Kommissar des Königs René Paas und IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons. © Stefan Bergmann
Emden „Ich habe ein neues deutsches Wort gelernt. Es heißt Flächennutzungsplan“, sagt René Paas, der Kommissar des Königs für Groningen vor den versammelten Wirtschaftsführern des IHK-Bezirks Emden-Papenburg. Ein Lachen geht durch den Saal. Denn es war klar: Paas meinte es ironisch. Um ironisch zu spiegeln, warum - aus seiner Sicht - die Dinge in Deutschland so lange dauern.
Fuck Flächennutzungsplan!
Das war der Emder IHK-Wirtschaftsempfang
Es waren alle da, die Rang und Namen haben in der Emder Wirtschaft: Die IHK hatte in die a Lasco Bibliothek zum traditionellen Wirtschaftsempfang eingeladen. Wichtigster Gast des Abends: Umweltminister Christian Meyer.
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Seine Rede in der a Lasco Bibliothek war ein leidenschaftliches Plädoyer für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, für Freundschaft, für den kleinen Grenzverkehr auch im Bereich der Wirtschaft. Und er spielte natürlich auf die kaputte Brücke in Weener an. Deutschland versucht seit Jahren, sie zu reparieren. Es war dieser Kontext, der Paas dann dazu verleitete, seine Rede mit „fuck Flächennutzungsplan!“ zu schließen. Wie undiplomatisch. Und wie wahr. Der Saal lachte.
Einmal im Jahr lädt die IHK Emden-Papenburg in die ehrwürdige Bibliothek ein. Es gibt ein hochkarätiges - und mitunter leicht ermüdendes - Programm voller Reden und danach etwas zu essen. Es ist wie ein Klassentreffen der ostfriesischen Wirtschaftsführer.
Die Sache mit der Energie
Christian Meyer, Umweltminister des Landes Niedersachsen, ist in Ostfriesland inzwischen fast Stammgast und die Frequenz seiner Besuche reicht inzwischen an den gefühlten Rekordhalter Olaf Lies heran. Am Mittwoch in Emden berichtete er von dem, was gut läuft in Niedersachsen (und schlecht in Bayern). Die Sache mit der Energie und dem Wasserstoff zum Beispiel. Beides wollte Bayern haben, aber nicht dafür bezahlen. In Niedersachsen gebe es viel Windenergie, was stabile Stromnetze benötige, was wiederum hohe Kosten verursache, die von den niedersächsischen Bürgern bezahlt werden müssten. „Das kann doch nicht sein“, sagte Meyer und versprach, nach und nach die Strompreise zu senken. „Das erhöht die Akzeptanz der Energiewende“, sagte er. Applaus.
Gut lief auch der Bau des ersten LNG-Terminals in Wilhelmshaven. Ebenso schnell sollten künftig Windräder gebaut werden können. Man habe dafür schon Gesetze geändert und werde dafür sorgen, dass Planung, Genehmigung und Bau von Windrädern künftig innerhalb eines Jahres erfolgen können. Man könne ihn ruhig „Turbo-Minister nennen“, befand Meyer.
Die diversen Projekte rund um die Produktion grünen Wasserstoffes weckten mitunter den Neid in Bayern. Doch es sei eine niedersächsische Technologie, „und die haben wir zuerst. Und nicht Bayern“, frotzelte Meyer.
Nicht den Wohlstand bekämpfen
Damit lag er ganz auf Kurs der Wirtschaft und auch des IHK-Präsidenten Dr. Bernhard Brons. Er hatte den festlichen Abend eröffnet.
„Die ökologische Transformation ist nach langer Zeit die größte Herausforderung, vor der unser Land steht“, sagte Brons vor seinen 180 Gästen. „Die Bekämpfung des Klimawandels gelingt nicht durch die Bekämpfung unseres Wohlstands“, mahnte Brons. Hohe Energiepreise, viel zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, „Regulierungswildwuchs“ und der Fachkräftemangel verunsichern und lähmen die Unternehmen in ihren Entscheidungs- und Entwicklungsprozessen, so der IHK-Präsident. Er warb bei Politik und Verwaltung für einen zügigeren Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Senkung des Strompreises: „Wir brauchen mehr Mut in Zeiten des Wandels.“ Damit hatte er dem Turbo-Minister Meyer in die Hände gespielt, der die Vorlage dann dankbar aufnahm.
Die Stimmung ist so schlecht wie nie
Das Fehlen verlässlicher Rahmenbedingungen führe zu großer Verunsicherung in Wirtschaft: „25 Prozent der Unternehmen in Niedersachsen halten Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen aufgrund der hohen Energiepreise zurück. 20 Prozent der niedersächsischen Betriebe haben ihre Geschäftstätigkeit bereits ins Ausland verlegt oder planen dies. Die Stimmung zur Energiewende ist so schlecht wie nie.“
Brons fordert von der Bundesregierung eine „pragmatische Energiepolitik mit Entlastungen bei Umlagen und Stromsteuer, mit Strompartnerschaften und eine Entlastung der hochenergieintensiven Unternehmen. Ebenso forderte er eine Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Nur so könnte eine Abwanderung von Industrie und Wertschöpfung verhindert werden.
