Zweitwohnungs Eine Ratssitzung im Schnelldurchlauf: Nicht einmal eine Stunde lang tagten die gewählten Vertreter der Stadt Norden am Dienstagabend im Norder Theater im Rahmen ihrer öffentlichen Sitzung. Hauptthema war die Satzung der Zweitwohnungssteuer. Die Neufassung wurde am Ende bei drei Gegenstimmen angenommen.

Kritisch zur Neufassung äußerte sich insbesondere Volker Glumm. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hält die zugrundeliegende Formel für intransparent. Sie belaste die ohnehin schon überbordende Bürokratie. Es sei zudem nicht klar, welches Ziel mit der Steuer erreicht werde. „Wir wünschen uns eine Umwandlung in einen Erstwohnsitz.“ Das sagte Bürgermeister Florian Eiben – und sprach damit aus, was sich neben Glumm auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothea van Gerpen wünscht: Weniger „Geisterviertel“ und mehr Wohnraum für die hiesige Bevölkerung. Ziel sei jetzt aber vornehmlich, eine neue Berechnungsgrundlage und eine gerichtsfeste Satzung zu schaffen, sagte van Gerpen. „Es handelt sich um ein Steuerungsinstrument, wir gucken nicht nur auf die Einnahmen“, sagte Eiben.

Hintergrund der notwendigen Änderung sind Gerichtsurteile, wonach die derzeit gültige Satzung der Stadt aus dem Jahr 2020 rechtswidrig ist, weil sie sich vor allem am Bodenrichtwert orientierte. Künftig soll die Steuer nach einem zu ermittelnden Wohnwert berechnet werden, der sich aus Wohnfläche, Lagewert-, Baujahr- und Gebäudeartfaktor ergibt. Statt bisher 4,75 Prozent beträgt der Steuersatz nach der jetzigen Verabschiedung durch den Rat ab dem 1. Januar 2025 5,75 Prozent. In diesem Jahr sind nach alter Satzung zuletzt 2200 Fälle veranlagt worden.

Wildbahn wird saniert

Keine Diskussion gab es hinsichtlich der Sanierung der Leichtathletikanlage an der Wildbahn Bei nur einer Gegenstimme wurden die dafür benötigten Mittel genehmigt. Danach sollen – wie im KURIER bereits berichtet – ein Funktionsgebäude errichtet und eine Flutlichtanlage installiert werden. Dorothea van Gerpen war es in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen, dass auch Gelder für den Jahnplatz notwendig und im nächsten Haushalt unbedingt zu berücksichtigen seien.

Schon zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Eiben auf die geänderte Haushaltssituation aufmerksam gemacht. Wie erst vor wenigen Tagen berichtet, bekommt die Stadt durch eine Gewerbesteuernachzahlung zwölf Millionen vom Land Niedersachsen, auch für die kommenden Jahre werden zusätzliche Steuereinnahmen nach Norden fließen. Das nehme Druck weg von den Kommunen, sagte Eiben, „das ist wie ein Sechser im Lotto.“ Trotzdem müsse man die Finanzen im Blick behalten. Eiben erinnerte dabei an das Defizit in Höhe von zehn Millionen Euro, das ohne die Gelder entstanden wäre.

Einstimmig angenommen wurde ein interfraktioneller Antrag, wonach die Grundsteuer B aufkommensneutral gesenkt werden soll. Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld dafür ausgesprochen.