Polizei gibt bekannt: Rund 2300 Fahrzeuge blockierten heute die Straßen Ostfrieslands
+++ Polizei gibt akutelle Zahlen heraus +++ Kreuzung Georgsheil geschlossen +++ Demo auch in Norden +++ Artikel wird ständig aktualisiert. +++ Mit Bildergalerie.
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Von Stefan Bergmann, Till Becker, Hauke Eilers-Buchta, Christian Walther, Ute Bruns, Meret Edzards-Tschinke (beide Fotos)
Ostfriesland. Hier finden Sie alle Informationen über die Demos der Landwirte. Der Artikel wird ständig aktualisiert. Alle Infos über geplante Aktionen auch hier.
Mit diesem Update beschließen wir unseren Live-Ticker und melden uns wieder im ganz normalen Online-Format für Neuigkeiten rund um die Proteste der Landwirte.
Für diese Woche sind laut Landkreis Aurich keine weiteren Proteste angemeldet. „Mein Dank gilt besonders der Polizei für die reibungslose Organisation und ihren Einsatz, den Demonstrierenden für ihr Verantwortungsbewusstsein, aber auch der Bevölkerung für ihre Rücksichtnahme und ihre Flexibilität“, sagte Landrat Olaf Meinen laut einer Pressemitteilung.
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Am Nachmittag ging eine zentrale Kundgebung im Emder Stadtgarten mit sehr gemäßigten Tönen über die Bühne. Zwei AfD-Abgeordnete waren zuvor wieder ausgeladen worden. Apotheker Oliver Hirsch berichtete über die
Belastungen im Gesundheitssystem, der Landwirt Peter Habener nahm die Zuhörer mit auf die Reise durch das Dickicht er EU-Subventionen, die „der Landwirtschaft eher schaden als nützen“, ein Vertreter des Gastgewerbes kritisierte die bereits erfolgte Mehrwertsteueranhebung, der Spediteur Walter Dettmann berichtete, wie schwer für ihn die jüngst erhöhe Lkw-Maut zu erwirtschaften sei.Rund 2300 Fahrzeuge – Traktoren, Schlepper, Baumaschinen, Lkw und Pkw – waren bis heute Nachmittag auf den Straßen Ostfrieslands unterwegs. Das haben die beiden Pressesprecherinnen der Polizei Aurich, Wiebke Baden, und
Emden/Leer, Svenia Temmen, auf Anfrage des KURIER ausgerechnet. Die größte Veranstaltung war die Blockade der Pferdemarktkreuzung in Aurich mit 750 Fahrzeugen. Die Demo in Hesel (350 Fahrzeuge) bildet Platz eins, direkt danach kommen die Aktionen in Südbrookmerland (250 Fahrzeuge). In Norden waren etwa 50 Fahrzeuge auf der Straße, in Esens sechs.Auf der zurzeit laufenden Kundgebung in Emden sind nach Polizeiangaben rund 400 Menschen.
Auch die Polizeiinspektion Leer/Emden meldete jetzt auf KURIER-Nachfrage einen absolut ruhigen Verlauf der Protest. „Es hat keinerlei Vorfälle gegeben“, sagte Polizeisprecherin Svenia Temmen. Inzwischen fahren die
Versammlungsteilnehmer zwischen den einzelnen Standorten hin- und her. Es sei aber absolut ruhig. Mit Spannung wird derweil die Kundgebung im Emder Stadtgarten erwartet. Der polizeiliche Staatsschutz ist vor Ort und wird genau hinhören, wer da was auf dem Podium sagt. Im Vorfeld hatte es harsche Kritik an einem der Organisatoren der Demo gegeben. Er war mit rechtsextremistischen Aussagen zitiert worden - von denen sich die Landwirte allerdings sofort distanzierten.Der Norder Sven Pietsch steht gegen Mittag auf der Kreuzung Bundesstraße 72 und Nadörster Straße in Norden. Er und seine Kollegen haben den Abzweig dichtgemacht mit Schleppern und Sprintern. „Wir stehen hier,
weil die Bundesregierung die Streichungen zurücknehmen muss, und zwar komplett“, sagt er. Diese seien „absolut unakzeptabel“, sie müssten ersatzlos gestrichen werden, „oder wir ziehen das hier gnadenlos durch“.In Aurich ist die zentrale Kreuzung am Pferdemarkt seit etwa 8 Uhr morgens blockiert. Schlepper stehen in Zweierreihen, halten aber immer eine Rettungsgasse frei. Auf der Kreuzung: Ein Bratwurststand,
ein Bäcker, Zelte, in denen Kinder sitzen mit Getränken in der Hand. Eine Fahrradfahrerin am Rande hält ein Schild „Demo: Ja. Bedrohung: Nein“ hoch. Neben den Landwirte sind viele Spediteure und Handwerksbetriebe mit ihren Autos dabei. Die Botschaften sind klar: „Die Ampel muss weg!“ und ähnliche Nachrichten nach Berlin werden gezeigt. Am Rande auch ein Spinner, der auf dem Auto eines Pflegedienstes die Botschaft vom „Great Reset“ verbreitet (also dem angeblichen Austausch der deutschen Bevölkerung durch Ausländer - ein typisch rechtsextremes Schauermärchen).Die Polizei zieht am Mittag ein gutes Fazit für den Bereich des Landkreises Aurich: „Alle Versammlungen sind planmäßig verlaufen. Wir haben keinerlei Straftaten festgestellt“, so Phil Cordes, Sprecher der Polizei Aurich. Lob gab es für ihn explizit für die Versammlungsleitung am Auricher Pferdemarkt: „Alles sehr kooperativ“!
11.55 Uhr Emden rüstet sich gerade für die zentrale Kundgebung im Stadtgarten. Die Traktoren fahren aus drei Richtungen in die Innenstadt. Die Stimmung ist konzentriert, aber durchaus freundlich. Die Forderungen der Teilnehmer sind, knapp umrissen, durchaus elementare Richtungswechsel in der Politik: Bezahlbare Energie, Stopp der Verteuerungen in Transport und Verkehr, Mäßigung bei Zahlungen ins Ausland, während hier die Infrastrukturen leiden. Die Reduzierung auf „billigen Agrardiesel“ ärgert die Landwirte. Überhaupt empfinden Einige Teile der Berichterstattung als unsachlich und einseitig. Oft gehört: „Setzt Euch mit unseren Inhalten auseinander!“
Ein selbstständiger Maler erzählt, dass es eben keine Proteste nur von Landwirten seien, sondern es gehe quer durch die Bevölkerung, der typische Mittelstand sei auf der Straße. Auch ihn als Maler träfen die Folgen der deutschen Energiepolitik hart, sagt er. Bei einigen Aufträgen liege sein Verdienst aufgrund gestiegener Kosten sowie Steuern und Abgaben deutlich unter dem Mindestlohn. Und er sei damit nicht allein, betont er
9.00 Uhr
Auch in Norden formiert sich der Protest. Landwirte und Handwerksbetriebe haben die Kreuzung vor dem EKZ Norder Tor blockiert – es ist kein Durchkommen mehr.
8.53 Uhr
Die Neue Straße in Südbrookmerland ist komplett gesperrt. Eine
8.30 Uhr
Die Kreuzung zur Landesstraße Richtung Hinte ist komplett zu. Der Verkehr staut sich ab Suurhusen in Richtung Emden.
8.05 Uhr
Rückstau auf der Autobahn in Emden! Von der Brücke Conrebbi bis zur VW-Kreuzung stehen die Fahrzeuge stadteinwärts.
Auch auf der Bundesstraße zwischen Loppersum und Emden geht nichts. Von Aurich kommend ist es kaum möglich, in die Seehafenstadt zu gelangen - der Protest der Landwirte zeigt Wirkung.
7.21 Uhr
Der Busverkehr in Emden ist weitestgehend eingestellt. Auch in Aurich werden keine Busse mehr fahren. Der ZOB wird ab 8 Uhr blockiert sein.
Die Stadt Emden hatte sich nicht zu einem generellen Schulausfall durchringen können. Trotz der Proteste, ausfallender Busse und des Wetters. Jetzt entscheiden einzelne Schulen: Die Eltern können selbst entscheiden, ob Ihr Kind zum Unterricht kommt oder zu Hause bleibt. Die BBS1 hatte gestern „Distanzunterricht“ angekündigt. Faktisch ist aber das gesamte Schulzentrum im Emder Stadtteil Früchteburg menschenleer. Schule fällt aus.
7.05 Uhr
Das Konzept der Landwirte scheint bisher aufzugehen. Die Teilnehmer an der Niedersachsenkreuzung stehen in der Kälte, rundherum blockieren Schlepper die Kreuzung. Dieser beiden Kreuzungen
Auf der Autobahn 31 staut sich der Verkehr am frühen Morgen auf rund zwei Kilometer in Richtung Hafen. Nur ab und an lassen die Landwirte ein paar Autos durch. Die Blockade wirkt.
6.55 Uhr
Auch in Georgsheil haben sich die Landwirte inzwischen versammelt. Nach Angaben der Veranstalter ist die Bundesstraße im Harsweg in Emden gesperrt.
6.07 Uhr
Die Proteste der Landwirte gegen die Subventionskürzungen der Ampelregierung haben begonnen. In Emden wurde gegen 5.40 Uhr der VW-Kreisel mit zahlreichen Traktoren gesperrt. Zum Verkehrschaos kam es nicht, weil VW am Sonntagabend die Schichten abgesagt hatte.
Roelf Odens aus Manslagt ist heute um 3 Uhr aufgestanden und hat sich in einer Kolonnme auf den Weg nach Emden gemacht. „Wir sind zufrieden mit der Beteiligung“, sagt er zum KURIER. Es seien genügend Kollegen auf der Straße.
Auch in Hesel haben sich Treckerkolonnen auf den Weg gemacht. Die Polizeipressestelle für Leer/Emden spricht von einer ruhigen Lage. Vor Ort sind zahlreiche Kollegen in Uniform und in zivil im Einsatz. Die blockierten Autofahrer reagieren noch gelassen.
9:50 Uhr
Die Polizei appelliert an die Bevölkerung, sich aufgrund der aktuellen Verkehrsbeeinträchtigung nicht telefonisch bei der Leitstelle der Polizei zu informieren. Um eine reibungslose Notfallversorgung sicherzustellen, bittet sie dringend darum, den Notruf 110 ausschließlich für akute Notlagen zu nutzen. Für allgemeine Informationen zur aktuellen Verkehrssituation wird die Bevölkerung gebeten, alternative Informationsquellen sowie Verkehrsnachrichten und soziale Medien zur Informationsgewinnung zu benutzen.