Die IHK in Ostfriesland begrüßt die Hafenstrategie – fordert aber mehr
Der Beschluss der Bundesregierung geht den Vertretern von Industrie und Handel nicht weit genug
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Der Hafen in Emden ist der größte Ostfrieslands. ©
Ostfriesland Die IHK Nord, der Zusammenschluss von 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern, begrüßt im Kern die am Mittwoch vorgelegte Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung (wir berichteten). Kritisch bewerten die Kammern aus dem Norden allerdings die fehlenden Aussagen des Bundes zu einer dringend notwendigen, substanziellen Erhöhung des Hafenlastenausgleichs.
Die Wirtschaft und die Länder im Norden fordern eine Erhöhung des jährlichen Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro. „Wir haben zur Finanzierung der Infrastruktur in den Seehäfen deutlich klarere Aussagen und mehr Mut von der Bundespolitik erwartet“, mahnt Dr. Bernhard Brons, Vorsitzender der IHK Nord. Um die nationale Bedeutung der deutschen Seehäfen auf Bundesebene angemessen anzuerkennen, benötigt es seitens der Bundesregierung eine solide Finanzierung.
Mit der vorliegenden Nationalen Hafenstrategie wollen der Bund und die Länder dauerhaft höchste Priorität auf den infrastrukturellen Ausbau der deutschen Häfen legen. Die IHK Nord begrüßt die in der Strategie enthaltenen zahlreichen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen und ihrer Hinterlandanbindungen. Zudem ist die Anerkennung der Häfen als wichtige Infrastrukturen für den Erfolg der Energiewende in der Hafenstrategie ein starkes Signal. Die deutschen Häfen sind der Dreh- und Angelpunkt für weite Bereiche des Im- und Exportes weltweit. Mit der notwendigen Energiewende kommen neue und zukunftsorientierte Aufgaben auf zahlreiche Häfen zu. Sie werden vielfach der zentrale Anlande- und Umschlagspunkt für verschiedene Energieträger sowie für den Ausbau der Offshore-Windenergie.
„Angesichts der nationalen Bedeutung der Häfen als Drehscheiben im globalen Handel ist es nicht nachvollziehbar, warum der gesamte Maßnahmenkatalog unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel steht“, erklärt Brons.
Obwohl die Häfen als Teile der kritischen Infrastruktur gelten, sind für ihre Finanzierung derzeit allein die Länder zuständig, heißt es bei der Industrie- und Handelskammer.
