Kreistag Aurich schießt mit Resolution gegen das VW-Management
Billige E-Autos, keine Elektro-Diskussionen mehr, niedrigere Strompreise, mehr Investitionen in die industrielle Infrastruktur und gleiche Marktbedingungen für deutsche Autohersteller - das sind die Forderungen einer Resolution im Auricher Kreistag.
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Die Gewerkschaft kämpft um Arbeitsplätze und um den Beibehalt der VW-Standorte. Rückendeckung bekamen sie am Mittwoch vom Auricher Kreistag. © Sina Schuldt/dpa
Von Klaus-Dieter Heimann
und Stefan Bergmann
Aurich Der Auricher Kreistag hat am Mittwoch eine Resolution beschlossen, die VW in Deutschland, aber besonders den Standort in Emden stärken soll. Das Votum fiel einstimmig aus (38 Ja-Stimmen). Nur die Freie Wählergemeinschaft mochte sich der Resolution nicht anschließen. Ihre Kritik: Die Rolle des VW-Aufsichtsrates in der derzeitigen Misere werde nicht benannt und kritisiert. Die Wählergemeinschaft enthielt sich.
Beschlossen wurde (fast) ein Rundumschlag
Die Initiative für die Resolution kam von der SPD und entsprechend liest sich der Text auch - obwohl auch die CDU einige Passagen reingestrickt hat. Fehler hat das Management von VW gemacht, weil es noch immer keine bezahlbaren E-Autos herstellt, sondern hochpreisig in den Markt gestartet ist. Die Industriestrompreise in Deutschland seien zu hoch - diese Klage hören Deutschlands Politiker landauf landab zuhauf. Niedersachsen brauche eine
Der Kreistag - hier bei der Abstimmung über den Haushalt - hat zur VW-Krise eine Resolution auf den Weg gebracht. © Klaus-Dieter Heimann
Welche Verantwortung trägt der Aufsichtsrat?
Der Aufsichtsrat wird explizit nicht genannt und damit auch nicht der Einfluss der Familien Porsche und Piech, ebenso nicht der Einfluss des Landes Niedersachsen. Die Freien Wähler sehen auch in ihnen offenbar Mitschuldige an der derzeitigen Situation. Und vor allem das Land hat die Macht, Werksschließungen durch ein Veto zu verhindern. Ministerpräsident Stephan Weil hat diese Forderung mehrfach aufgestellt und erwartet keine Werksschließungen.
Die Resolution blendet die Gewerkschaft aus
Nicht erwähnt in der Resolution werden die IG Metall und die Betriebsräte und die Frage, ob sie durch ihre Lohnpolitik der vergangenen Jahrzehnte zur derzeitigen Krise beigetragen haben. Keine Forderung nach Verhandlungsbereitschaft, keine Forderung nach Mäßigung. Zwar hatte die IG Metall am Mittwoch Zugeständnisse angekündigt. Doch ob sie Volkswagen genügen, um das Horrorszenario „Werksschließungen“ abzuwenden, ist noch nicht klar.
