Um die geplanten Gasbohrungen vor Borkum bleibt es unruhig. Während ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace Verfassungs- und Völkerrechtsverstöße sieht, haben die Behörden bereits Genehmigungen erteilt. Gleichzeitig formiert sich auf der Insel Protest mit einem Klimacamp und Demonstrationen.

Verstößt der Vertrag gegenKlimaschutzabkommen?

Das Gutachten der Hamburger Rechtsanwältin Roda Verheyen kommt zu dem Schluss, dass der Vertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden zur grenzüberschreitenden Erdgasausbeutung sowohl das Pariser Klimaschutzabkommen als auch Artikel 20a des Grundgesetzes verletze. Bundestag und Bundesrat dürften demnach nicht zustimmen. Grundlage des Abkommens ist ein gemeinsames Projekt des niederländischen Energiekonzerns One-Dyas, der auch auf deutscher Seite nahe des Wattenmeeres Erdgas fördern möchte.

Unterstützung fürBohrungen aus Berlin

Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat Anfang der Woche die endgültige Genehmigung für den Bohrstart erteilt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterstützt das Vorhaben ausdrücklich. Kritiker verweisen jedoch auf mögliche Risiken für die sensiblen Ökosysteme im Umfeld des Unesco-Weltnaturerbes Wattenmeer. Greenpeace weist zudem auf nahe gelegene Steinriffe hin, die durch Bauarbeiten gefährdet seien.

Sind Förderungen Beitrag

zur Versorgungssicherheit?

Befürworter der Bohrungen sehen in der Gasförderung einen Beitrag zur Versorgungssicherheit, auch wenn der erwartete Anteil am deutschen Gasverbrauch nur etwa ein Prozent ausmachen würde. Gegner, darunter Bürgerinitiativen und Umweltverbände, kritisieren dagegen eine Verlängerung der fossilen Abhängigkeit und verweisen auf mögliche Natur- und Klimaschäden. Seit der Niedersächsische Landtag 2022 dem Projekt zugestimmt hat, gibt es auf Borkum und darüber hinaus Proteste gegen die Pläne. Greenpeace und andere Organisationen haben bereits mehrfach mit Aktionen und Camps vor Ort demonstriert. Gegen das Projekt sind weiterhin Klagen anhängig.

Protestcamp auf Borkum

und „Klimastreik“

Seit gestern und bis Sonntag, 7. September, findet auf Borkum erneut ein Protestcamp statt. Die Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future wollen dort mit rund 150 Teilnehmern auf die ökologischen Risiken der Bohrungen aufmerksam machen. Geplant ist heute unter anderem ein „Klimastreik“ am Inselbahnhof.

Ausführungsgesetz

steht noch aus

Bundestag und Bundesrat müssen den deutsch-niederländischen Vertrag noch durch ein Ausführungsgesetz bestätigen. Damit steht eine politische Entscheidung über das umstrittene Vorhaben noch bevor.